Vor Beginn der Tagesordnung wurde Florian Wolf anstelle von Gerhard Pfneiszl als Gemeinderat angelobt, da dieser sein Gemeinderatsmandat mit 27. Oktober 2023 zurückgelegt hat.
Nach der Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls standen sieben Genehmigungen von Verträgen, Urkunden, Erklärungen und Vereinbarungen auf der Tagesordnung.
Umbau der ehemaligen „Volksbank“
Nachdem bereits in der letzten Gemeinderatssitzung der Mietvertrag mit Dr. Heimo Bruhns genehmigt wurde, wurde diesmal der restliche Teil, der früher von der Volksbank selbst genutzt wurde, vermietet. Frau Kozak wird mit ihrem Gatten eine Physiotherapiepraxis mit Kassenvertrag einrichten. Die Eröffnung soll im Jänner 2024 erfolgen. Genaueres dazu folgt in der nächsten Gemeindezeitung.
Wertstoffsammelzentrum
Weiters wurde ein Kaufvertrag mit der Stadtgemeinde Ebreichsdorf beschlossen (der Gemeinderat von Ebreichsdorf hat diesen bereits am 9. November 2023 einstimmig im Gemeinderat beschlossen), der vorsieht, dass diese einen Teil des zukünftig gemeinsamen Wertstoffsammelzentrums neben dem Bahnhof Wampersdorf von der MG Pottendorfkauft.
Die Planungsarbeiten dazu laufen durch den GVA Baden bereits auf Hochtouren. Wenn die notwendigen Widmungsmaßnahmen durchgeführt sind, kann mit den Bauarbeiten hoffentlich im Frühjahr 2024 begonnen werden, um das neue Wertstoffsammelzentrum mit wesentlich längeren Öffnungszeiten noch 2024 zu eröffnen.
Brunnen in der Hirschmühle
Da der neue Brunnen in der Hirschmühle knapp vor der Inbetriebnahme steht, wurden die Statuten des Gemeindewasserversorgungsverbandes (GWVV) Pottendorf-Ebenfurth dahingehend geändert, dass es einen neuen einheitlichen Aufteilungsschlüssel gibt, der die jetzigen Interessen der beiden Gemeinden berücksichtigt und auch zukünftige Projekte regelt.
Neue Trafostation
In der neuen Parzellierung Neustift 1 und 1a wird für das gesamte dortige Wohngebiet (Neustift, Neustiftgasse, Brunnfeldsiedlung, Präsidentensiedlung, Eisteich/Hendlwiese) ein neuer bzw. zusätzlicher Trafo errichtet, um im Fall von anderen Trafostörungen Stromausfälle so gut als möglich überbrücken zu können.
Da solche Trafostationen nur auf öffentlichem Gut errichtet werden, wurde durch die gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft WNG Wr. Neudorf ein Teilstück des vorhandenen Grundstückes kostenlos an die MG Pottendorf abgetreten. Die Annahme dieses Grundstückes wurde beschlossen.
Energieliefervereinbarung
Die letzten beiden Jahre haben ein Auf und Ab bei den Strompreisen gebracht. Auch unsere Gemeinde blieb davon nicht verschont. Um im Bereich Wampersdorf (EVN) einen Rabatt in Anspruch nehmen zu können und verbindliche Strompreise bis 31.12.2025 zu erhalten, wurde eine entsprechende Energieliefervereinbarung abgeschlossen.
Neuvermessungen
Im Bereich der B 16 in Wampersdorf wurden die Nebenanlagen der Wiener Straße im Bereich km 28,80 bis 28,90 neu vermessen. Dabei ergaben sich einige geringfügige Abweichungen gegenüber dem öffentlichen Gut der MG Pottendorf. Um alles rechtmäßig eintragen zu können, war es notwendig, die vorliegende Vermessungsurkunde samt dazugehörenden Widmungen zu beschließen.
Löschungserklärung
Und zu guter Letzt wurde unter diesem Tagesordnungspunkt noch eine Löschungserklärung für das Grundstück EZ 399 KG Siegersdorf beschlossen, da alle Verkaufsbedingungen erfüllt wurden.
Danach stand die Behandlung des vorliegenden Berichtes des Prüfungsausschusses auf der Tagesordnung. Dieser wurde, da es keine Beanstandungen gab, zur Kenntnis genommen.
Wie schon erwähnt, werden die Grundstücke Neustiftgasse 1 und 1a neu parzelliert. Um eine gute Grundstücksübersicht zu behalten, wurde beschlossen, diese Grundstücke mit „Schaumann-Wohnpark“ in Anlehnung an die früher dort befindliche Fabrik der Familie Schaumann zu benennen.
Aufgrund der Mandatsrücklegung von Gerhard Pfneiszl mussten Ergänzungswahlen in die Gemeinderatsausschüsse durchgeführt werden. Die frei gewordenen Ausschusssitze im Ausschuss für Soziales / Gesundheit sowie im Ausschuss Schulen / Kinderbetreuung wurden mit GR Florian Wolf besetzt.
In Diskussion über gemeindeeigene Bauten – wo diese errichten werden sollen – hat der Gemeinderat folgenden Grundsatzbeschluss gefasst: „Der Gemeinderat der MG Pottendorf fasst den Grundsatzbeschluss, dass gemeindeeigene Bauten (z. B. Gemeindewohnungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Bauhöfe usw.), ausschließlich auf Grundstücken errichtet werden dürfen, die im Eigentum der MG Pottendorf oder der MG Pottendorf KG stehen. Ausgenommen sind alle bauwilligungspflichtigen Gebäude mit einer Gesamtgröße von max. 100 m² Nutzfläche sowie Sportanlagen und Spielplätze, die baubewilligungspflichtige Bauwerke aufweisen.“
Grundstücke Siegersdorf
Der Gemeinderat hat sich mit der Parzellierung in Siegersdorf und der Vergabe dieser Grundstücke an junge Gemeindebürger:innen im Frühjahr ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Leider sind die Rahmenbedingungen vor allem für junge Mitbürger:innen finanziell sehr ungünstig. Deshalb hat der Gemeinderat weitere Verkaufsbedingungen beschlossen.
Spielplatz Rehfingsiedlung
Als letzter Tagesordnungspunkt wurde über die „Spielplatztore“ am Spielplatz Wilhelmine-Melzer-Straße diskutiert. Das Ergebnis dazu und einen ausführlichen Bericht über den Spielplatz finden Sie hier.
