Der vorliegende Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Inhalte und Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2025. Behandelt werden insbesondere finanzielle und organisatorische Entscheidungen, die für die weitere Entwicklung der Marktgemeinde Pottendorf von Bedeutung sind.
Zu Beginn wird die Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlags 2025 dargestellt, inklusive der finanziellen Ausgangslage, der Entwicklung des Haushaltspotenzials sowie des Schuldenstandes der Gemeinde. Daran anschließend werden die neu beschlossenen Verordnungen und Tarifanpassungen erläutert. Diese betreffen unter anderem Gebühren in den Bereichen Kinderbetreuung, Hundeabgabe, Friedhof, Kanal und Wasser und werden jeweils mit den entsprechenden Abstimmungsergebnissen dargestellt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Voranschlag 2026 samt mittelfristigem Finanzplan bis 2030. Dabei werden sowohl die finanzielle Planung, geplante Investitionen und Projekte als auch Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschrieben. Ebenso wird auf die Entwicklung der Ertragsanteile, den Schuldenabbau und die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde eingegangen.
Abschließend enthält der Bericht Informationen zu weiteren Beschlüssen der Sitzung, darunter Vertragsgenehmigungen, personelle Entscheidungen, Fördervereinbarungen sowie soziale Unterstützungsmaßnahmen.
Tagesordnungspunkt – Nachtragsvoranschlag 2025
Nach der einstimmigen Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls stand die Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlages (NTVA) 2025 der Marktgemeinde Pottendorf auf der Tagesordnung. Dieser wurde notwendig, da es im Jahr 2025 zahlreiche Änderungen gab. Die Rahmenbedingungen haben sich nicht zuletzt wegen des Ausfalles von Steuereinnahmen auf Bundesebene und somit der Ertragsanteile für unsere Gemeinde geändert.
Wie alle anderen finanziellen Änderungen, die in dieser Gemeinderatssitzung mit unterschiedlichen Zustimmungsergebnissen beschlossen wurden, wurde auch der 1. NTVA in Parteiengesprächen (alle drei im Gemeinderat vertretenen Parteien wurden immer miteinbezogen), danach im Finanzausschuss und anschließend im Gemeindevorstand ausführlich besprochen und diskutiert. Dabei gab es keine Änderungswünsche.
Das Haushaltspotenzial ist mit 849.700 Euro positiv. Kumuliert mit der Berücksichtigung des negativen Haushaltspotenzials aus dem Rechnungsabschluss 2024 in Höhe von 334.571,08 Euro sowie den Zuführungen an andere Vorhaben des außerordentlichen Haushalts ergibt sich ein errechnetes positives Haushaltspotenzial von 281.828,92 Euro, das in einem Nachtragsvoranschlag 2026 oder im Voranschlag 2027 berücksichtigt werden kann.
Es sind alle Korrekturen, die uns bis zum Erstellungszeitpunkt bekannt waren, eingearbeitet. Wir haben im Jahr 2025 fast keine außerordentlichen Projekte durchgeführt, außer dem Abriss der ehemaligen Videothek und dem Bau des Kreisverkehrs auf der Wampersdorfer Straße, der jedoch erst 2026 zur Zahlung fällig wird. Die offenen Rechnungen in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro wurden zur Gänze bezahlt. Auch der Verkauf der Grundstücke im Betriebsgebiet ist im Plan. Im 1. NTVA 2025 sind alle beschlossenen und in Umsetzung befindlichen Verträge sowie die dazugehörenden Gebühren eingepreist.
Gemeindekonto (Stand 31.12.2024: -2.046.436,44 Euro) wieder ausgeglichen und somit wieder ein großer finanzieller Spielraum gegeben sein. Der Schuldenstand der Marktgemeinde Pottendorf sinkt laut 1. NTVA 2025 von 12.000.700 Euro am 31.12.2024 auf 10.398.800 Euro am 31.12.2025. Der 1. NTVA 2025 lag in der Zeit von 3. bis 16. Dezember 2025 mit allen dazu notwendigen Beilagen öffentlich auf. Es gab keine Stellungnahmen dazu. Der 1. NTVA 2025 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt – Verordnungen und Tariffestlegungen
Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurden einige Verordnungen und Tariffestlegungen neu geregelt und beschlossen. Aufgrund gesetzlicher Regelungen ist es immer wieder notwendig, Gebühren und Tarife zu kontrollieren und neu zu berechnen. Grundsätzlich gilt für manche Kategorien, dass diese kostendeckend zu veranschlagen sind. Erfüllt man diese laufende Kontrolle und Kostendeckung nicht, kann das Land Niederösterreich die Gemeinden dazu auffordern, dies zu tun bzw. bei Untätigkeit Bedarfszuweisungen streichen. Diese Streichungen sind dann immer ein Vielfaches des Fehlbetrages in der jeweiligen Kostengruppe.
Bei anderen Haushaltsstellen soll man zumindest auf eine Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Kostenbeteiligten achten. Dies wird auch bei uns laufend gemacht. Eine Erhöhung von Gebühren und Tarifen war in den letzten 20 Jahren jedoch durch den Zuzug in unsere Gemeinde und die damit verbundenen zusätzlichen Ertragsanteile fast nie notwendig.
In den letzten drei Jahren sind vor allem die Gehaltskosten durch die hohen Gehaltsabschlüsse stark angestiegen, weshalb nun auch andere Berechnungsergebnisse vorliegen und die Anpassung einiger – bei weitem jedoch nicht aller – Tarife notwendig wurde. Klar ist, dass Tariferhöhungen nie jemanden freuen, aber dennoch notwendig sind. All dies soll auch mit Maß und Ziel sowie Ausgewogenheit geschehen.
In den Wochen vor der Erstellung des Voranschlages (VA) 2026 inklusive des mittelfristigen Finanzplanes bis 2030 (MFP) haben wir im Zuge von Parteiengesprächen, einer Finanzausschusssitzung und der Gemeindevorstandssitzung die nun beschlossenen Erhöhungen diskutiert. Die Marktgemeinde Pottendorf ist mit ihren Gebühren und Tarifen weiterhin im unteren Drittel unseres Bezirkes.
- Es wurden keine Gebühren erhöht, die Vereine oder Freiwillige Feuerwehren im besonderen Maße belasten.
- Keine Anpassungen gibt es bei den Tarifen für die Sporthalle der Schule, im Hans-Kitzinger-Kommunikationszentrum Landegg, dem Rothen Hof oder dem Festsaal der Alten Spinnerei.
- Die Wasserbezugsgebühren, die Gebrauchsabgabe, die Stellplatzausgleichsabgabe und die Lustbarkeitsabgabe bleiben ebenfalls unverändert.
Anmerkung: Der vollständige erste Nachtragsvoranschlag (NTVA) 2025 mit insgesamt 305 Seiten kann hier eingesehen werden: 1. Nachtragsvoranschlag Marktgemeinde Pottendorf 2025
Tagesordnungspunkt – Hortgebühren im Schulzenturm
Die Hortgebühren sind nach Zeiten gestaffelt. Die Gebührenanpassungen liegen zwischen 10 und 20 Cent pro Betreuungseinheit. Die neuen Tarife gelten erst ab 1. September 2026. Die Ermäßigungen von 20 % für das zweite Kind und 30 % für das dritte Kind bleiben bestehen.
Abstimmungsergebnis:
- Dafür: 17 Stimmen (16 Team TSV, 1 FPÖ)
- Stimmenthaltungen: 3 Stimmen (FPÖ)
- Dagegen: 9 Stimmen (VPPlus)
Tagesordnungspunkt – Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten
Die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung sind nach Stunden gestaffelt. Im Kindergartengesetz sind Mindestsätze sowie die zwingende Indexierung vorgegeben. Die Gebühren wurden überarbeitet und eine zusätzliche soziale Staffelung eingeführt. Die neuen Tarife gelten ebenfalls erst ab 1. September 2026.
Abstimmungsergebnis:
- Dafür: 17 Stimmen (16 Team TSV, 1 FPÖ)
- Stimmenthaltungen: 3 Stimmen (FPÖ)
- Dagegen: 9 Stimmen (VPPlus)
Tagesordnungspunkt – Hundeabgabe
Die Hundeabgabe wurde zuletzt am 1. Jänner 2018 angepasst. Die Gebührenanpassung sieht eine Erhöhung der Hundeabgabe um 5 Euro pro Jahr bzw. um 10 Euro pro Jahr für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial vor.
Abstimmungsergebnis:
- Dafür: 20 Stimmen (16 Team TSV, 4 FPÖ)
- Dagegen: 9 Stimmen (VPPlus)
Tagesordnungspunkt – Aufschließungsabgabe
Die Aufschließungsabgabe ist eine einmalige Abgabe, die nur bei der Bauplatzerklärung neuer Grundstücke oder bei der Teilung vorhandener Grundstücke anfällt. Sie wurde zuletzt am 1. Jänner 2019 angepasst. Die Kosten für die Herstellung der Straßen und der Straßenbeleuchtung sowie für die Straßen- und Grünraumpflege sind seit der letzten Anpassung erheblich gestiegen. Deshalb soll der Aufschließungssatz ab 1. Jänner 2026 von 600 Euro auf 660 Euro erhöht werden.
Abstimmungsergebnis:
- Dafür: 20 Stimmen (16 Team TSV, 4 FPÖ)
- Dagegen: 9 Stimmen (VPPlus)
Tagesordnungspunkt – Friedhofsgebühren
Unsere Friedhofsgebühren gehören im Vergleich mit anderen Gemeinden zu den günstigsten. Eine Besonderheit am Friedhof Pottendorf ist, dass rund 40 % der Grabbesitzer:innen keine Gebühren zahlen, da sie Gräber oder Grüfte auf Friedhofsdauer besitzen. Dies wurde in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg durch einmalige Gebühren so geregelt, da die Gemeinde damals rasch Geld benötigte. Jahrzehnte später rächt sich diese Vorgangsweise.
Daher sind unsere Friedhofsgebühren über beide Friedhöfe bei weitem nicht kostendeckend. Zudem handelt es sich bei vielen Gebühren um Zahlungen, die nur einmal in zehn Jahren zu entrichten sind. Die Gebühren wurden zuletzt am 1. Jänner 2018 angepasst. Die Grabstellengebühren für Einzelgräber erhöhen sich pro Jahr beispielsweise um 4,50 Euro bzw. bei Doppelgräbern um 9 Euro. Auch die Kostenvorschreibungen für Streifenfundamente und Urnennischen wurden angepasst.
Pro Jahr sollen die Mehreinnahmen rund 17.000 Euro betragen, bei insgesamt rund 2.500 Grabstellen in Pottendorf und Wampersdorf. Dabei sind auch einmalige Begräbnisgebühren bereits inkludiert. Im Jahr 2026 wird zudem eine weitere Urnenwand am Friedhof Pottendorf errichtet.
Abstimmungsergebnis:
- Dafür: 20 Stimmen (16 Team TSV, 4 FPÖ)
- Dagegen: 9 Stimmen (VPPlus)
Tagesordnungspunkt – Kanalbenützungsgebühren
Die Kanalbenützungsgebühren wurden seit dem Jahr 2004 nicht mehr angepasst. In dieser Zeit sind die Kosten für den Kanalbetrieb deutlich gestiegen, und unser finanzieller Puffer ist sehr knapp geworden. Konnten in den vergangenen 21 Jahren die laufenden Kanalbenützungsgebühren durch zusätzliche Anschlüsse ausgeglichen werden, ist dies aufgrund des nur noch langsamen Wachstums und vor allem aufgrund der gestiegenen Lohnkosten nun nicht mehr möglich. Weiters ist im Jahr 2026 eine größere Investition in die Kläranlage Wimpassing notwendig, an der Wampersdorf angeschlossen ist. Zusätzlich sollen aufgrund der höheren Kosten und des ungleichen Wachstums von Wampersdorf und Wimpassing die Abwässer von Wampersdorf künftig in die ausgebaute Kläranlage Pottendorf geleitet werden. Diese notwendige Pumpleitung muss errichtet und finanziert werden.
Darüber hinaus ist auch eine Modernisierung der Verbandskläranlage in Pottendorf erforderlich. Der letzte Umbau liegt über 25 Jahre zurück. Einerseits muss die Anlage auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden, andererseits ist aufgrund der noch vorhandenen Bauland-Aufschließungszonen aus der Zeit vor 2005 ein Ausbau notwendig. Die Kapazität soll von derzeit 8.500 EGW auf 15.000 EGW erhöht werden. Damit die erforderlichen Darlehensaufnahmen des GAV Ebenfurth-Pottendorf leistbar bleiben, ist auch eine Anpassung der Gebühren notwendig.
Der Einheitssatz soll daher von 2,28 Euro auf 2,85 Euro erhöht werden. Dies entspricht einer Erhöhung um 25 %, obwohl die reine Indexierung bei 68 % liegen würde.
Abstimmungsergebnis:
- Dafür: 17 Stimmen (16 Team TSV, 1 FPÖ)
- Dagegen: 12 Stimmen (9 VPPlus, 3 FPÖ)
Tagesordnungspunkt – Kanalanschlussabgabe
Die Kanalanschlussabgabe ist eine einmalige Abgabe, die nur beim erstmaligen Anschluss an das Kanalnetz anfällt. Sie wurde zuletzt am 2. September 2015 angepasst. Die Kosten für die Herstellung von Kanalanschlüssen sind seither stark angestiegen. Deshalb soll der Einheitssatz ab 1. Jänner 2026 von 15,50 Euro auf 18,60 Euro erhöht werden.
Abstimmungsergebnis:
- Dafür: 20 Stimmen (16 Team TSV, 4 FPÖ)
- Dagegen: 9 Stimmen (VPPlus)
Tagesordnungspunkt – Wasseranschlussabgabe
Die Wasseranschlussabgabe ist eine einmalige Abgabe, die nur beim erstmaligen Anschluss an das Wasserleitungsnetz anfällt. Sie wurde zuletzt am 2. September 2015 angepasst. Die Kosten für die Herstellung von Wasserleitungsanschlüssen sind seither stark angestiegen. Deshalb soll der Einheitssatz ab 1. Jänner 2026 von 8 Euro auf 9,60 Euro erhöht werden.
Abstimmungsergebnis:
- Dafür: 20 Stimmen (16 Team TSV, 4 FPÖ)
- Dagegen: 9 Stimmen (VPPlus)
Weitere Tagesordnungspunkte im Überblick
Seit dem Jahr 2012 gibt es ein Archivgesetz, in dem festgehalten ist, dass in den niederösterreichischen Gemeinden eine Archivordnung zu beschließen ist. Wir wurden von der Bezirkshauptmannschaft Baden aufgefordert, eine solche nun zu beschließen. Daher wurde für die Marktgemeinde Pottendorf eine Archivordnung mit Wirksamkeit ab 1. Februar 2026 einstimmig beschlossen.
Wie jedes Jahr musste eine Beschlussfassung über das Schulgeld für sprengelfremde Schüler:innen für das Jahr 2026 erfolgen. Einstimmig wurde beschlossen, dieses für die Volksschule mit 1.958,31 Euro und für die Mittelschule mit 2.000,63 Euro pro Schüler:in nach erfolgter Berechnung festzulegen.
Behandelt wurde auch der vorliegende Bericht des Prüfungsausschusses vom 24. November 2025, der vom Prüfungsausschussobmann GR Heinz Balasko vorgetragen wurde. Es gab keine Beanstandungen.
Der Buchhaltungsmitarbeiter Simon Jambrich wurde mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2026 einstimmig zum Kassenverwalter-Stellvertreter bestellt.
Aufgrund des Rechnungsabschlusses 2024 der Marktgemeinde Pottendorf sowie des mit dem Voranschlag 2025 übermittelten mittelfristigen Finanzplanes bis 2029 wurde uns vom Land Niederösterreich aufgetragen, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen und haben das mehrseitige Konzept im Finanzausschuss sowie im Gemeindevorstand besprochen und ausgearbeitet.
- Dieses Haushaltskonsolidierungskonzept wurde mit 17 Stimmen dafür (16 Team TSV, 1 FPÖ), bei 6 Stimmenthaltungen (3 VPPlus, 3 FPÖ) und 6 Gegenstimmen (VPPlus) beschlossen.
Anmerkung: Trotz der beschlossenen Erhöhungen gehören unsere Gebühren weiterhin zu den günstigsten im Bezirk Baden.
Tagesordnungspunkt – Voranschlag 2026
Der Hauptpunkt dieser Gemeinderatssitzung war die Beschlussfassung des Voranschlages 2026 inklusive des mittelfristigen Finanzplanes bis 2030. Im Vorfeld der Erstellung gab es drei Parteiengespräche, eine Sitzung des Finanzausschusses sowie eine Sitzung des Gemeindevorstandes. Dabei wurde ausführlich diskutiert und zahlreiche Argumente wurden ausgetauscht, jedoch konnte keine einstimmige Empfehlung erzielt werden, was auch an gegensätzlichen Einschätzungen lag.
Es wurden die letztgültigen Zahlen herangezogen, die wir von Bund, Land oder anderen Partnern erhalten haben. Der Gehaltsabschluss wurde mit 1,65 % berechnet. Der Voranschlag 2026 sowie der mittelfristige Finanzplan bis 2030 wurden unter Berücksichtigung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes erstellt. Dabei wurden strukturelle Personaleinsparungen, beginnend bereits im Jahr 2025, berücksichtigt und bis 2030 fortgeschrieben. Aufgrund von Pensionierungen oder sonstigen dienstrechtlichen Beendigungen ergeben sich einzelne Einsparungspotenziale, die jedoch immer erst dann gehoben und in weitere Voranschläge eingepreist werden können.
Auf Grundlage des vorliegenden Voranschlages 2026 ergibt sich ein positives Haushaltspotenzial von 1.558.600 Euro. Unter Berücksichtigung der Korrektur des Haushaltspotenzials aus dem Rechnungsabschluss 2024 sowie den geplanten Zuführungen ergibt sich ein kumuliertes positives Ergebnis von 147.100 Euro. Sollte der 1. Nachtragsvoranschlag 2025 wie geplant aufgehen, wäre mit dem Rechnungsabschluss 2025 in einem 1. Nachtragsvoranschlag 2026 oder im Rechnungsabschluss 2026 nicht mehr das negative Ergebnis aus dem Rechnungsabschluss 2024 zu berücksichtigen, sondern das positive Ergebnis aus dem Rechnungsabschluss 2025. Dadurch wäre eine weitere Erhöhung des Haushaltspotenzials von rund 580.000 Euro möglich. Insgesamt könnte somit ein Überschuss von 727.100 Euro erzielt werden, der entweder als Rücklage geführt oder anderen Projekten zugeordnet werden kann.
Durch die stärkere Steigerung der Ertragsanteile im Vergleich zur Steigerung der Abgaben an das Land Niederösterreich, bedingt durch zusätzliche 147 Hauptwohnsitzer:innen, ergibt sich im Jahr 2026 eine Mehreinnahme von rund 160.000 Euro. Da für das Jahr 2026 keine Darlehensaufnahmen vorgesehen sind, sinkt der Schuldenstand von 10.398.800 Euro auf 8.805.300 Euro per 31.12.2026. Damit reduzieren sich auch die geplanten Zins- und Tilgungsleistungen auf rund 201.000 Euro im Jahr 2026. Dies stellt eine nachhaltige Entlastung des Budgets dar.
Die Haftungen werden wie geplant weiter abgebaut. Die Haftungen der Risikoklasse I entfallen aufgrund des Auslaufens eines Darlehens vollständig. Im Voranschlag 2026 sowie im mittelfristigen Finanzplan bis 2030 sind auch neue Projekte inklusive Mieteinnahmen sowie Darlehens- und Zinstilgungen berücksichtigt. Angeführt sind jene fixen Projekte, die im Jahr 2026 praktisch begonnen werden und deren Bau bzw. Anschaffung im Jahr 2027 abgeschlossen sein soll. Die Summen des mittelfristigen Finanzplanes 2026–2030 sind detailliert dargestellt. Die errechneten Nettoergebnisse fallen auch in den Jahren 2027 bis 2030 positiv aus. Dabei wurden bereits die Darlehensrückzahlungen ab 1.1.2028 für das Gesundheitszentrum sowie die höheren Mieteinnahmen berücksichtigt. Die positiven Haushaltsergebnisse können bzw. müssen für den Straßenbau sowie für den Neubau der Kläranlage bzw. den Bau der Kanalleitung von Wampersdorf nach Pottendorf verwendet werden. Auch hier zeigt sich eine nachhaltige Entwicklung in der Abwasserentsorgung, um unabhängig von der Entwicklung in Wimpassing zu sein und die Einnahmen aus den Kanalbenützungsgebühren selbst nutzen zu können.
Der Voranschlag 2026 inklusive mittelfristigem Finanzplan 2027–2030 lag in der Zeit von 3. bis 16. Dezember 2025 mit allen dazu notwendigen Beilagen öffentlich auf. Es gab keine Stellungnahmen dazu. Der Voranschlag 2026 inklusive mittelfristigem Finanzplan bis 2030 wurde mit 17 Stimmen dafür (16 Team TSV, 1 FPÖ), bei 5 Stimmenthaltungen (2 VPPlus, 3 FPÖ) und 7 Gegenstimmen (VPPlus) beschlossen.
Bei der Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen und Vereinbarungen wurden drei Annahmeerklärungen für Förderverträge für Kanal- und Wasserleitungsförderungen einstimmig beschlossen.
Weiters wurden zwei Vereinbarungen mit den ÖBB im Zuge des Umbaus der Pottendorfer Linie ebenfalls einstimmig genehmigt. Ebenso einstimmig beschlossen wurden drei Kaufverträge für Baugrundstücke in Siegersdorf mit Sila und Oguz Karadal sowie mit Mustafa und Berat Armakan.
Die bereits in der November-Ausgabe der Gemeindezeitung angekündigten Zuschüsse zu den Heizkosten für Pensionist:innen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen wurden einstimmig beschlossen.
Im Jahr 2026 wird im Wächterhaus ein Beratungsbüro für die KEM/KLAR Ebreichsdorf (Klima- und Energiemodellregion sowie Klimawandel-Anpassungsregion) eingerichtet. Der Mietvertrag mit der Spectra Today GmbH wurde einstimmig beschlossen.
Nähere Informationen dazu folgen in der nächsten Gemeindezeitung.
Projektvorschau 2026/27
- Landegg: Umbau Feuerwehrhaus
- Landegg: Errichtung eines Funcourts mit WC-Anlage
- FF Siegersdorf: Ankauf Einsatzfahrzeug
- Schulzentrum: Austausch der Fenster straßenseitig zur Johannes-Heigl-Gasse
- Mittelschule Pottendorf: Planungsbeginn Neubau
- Marktplatz: Neubau Gesundheitszentrum
- Friedhof Pottendorf: Errichtung einer weiteren Urnenwand
