Um dies zeitgerecht zu schaffen, wurde Anfang Oktober mit den Vorarbeiten dazu begonnen. Im Vorfeld gab es Besprechungen mit den einzelnen Abteilungsleitern, den Kindergartenleitungen, den Schulleitungen und der Amtsleitung. Weiters gab es Gemeindevorstandssitzungen und/oder Parteiengespräche, um auch von den politisch Verantwortlichen zu erfahren, was im kommenden Voranschlag oder eben mittelfristigen Finanzplan untergebracht werden soll oder muss.
- Es wurden die Einnahmen aufgrund der Daten des auslaufenden Jahres hochgerechnet und je nach Wirtschaftslage oder anderer Erfahrungswerte für das kommende Jahr geschätzt. Welche Ertragsanteile (je Hauptwohnsitz) und auch welche Abzüge (NÖKAS, Jugendwohlfahrt, Sozialhilfe usw.) uns zu erwarten haben, wurde von Seiten des Landes Niederösterreich mitgeteilt.
Da die wirtschaftliche Situation in Österreich derzeit als sehr unsicher eingeschätzt wird, haben wir bei den zu erwartenden Einnahmen aus Steuern und Abgaben eher niedrig angesetzt.
- Bei den Ausgaben haben wir alle fixen Ausgaben inkl. Zinsen am jetzigen Höchststand (für 2025 sind Zinssenkungen vorausgesagt) eingepreist. Auch die Gehaltserhöhungen haben wir mit 5 % angenommen (erst nach Berechnung mit diesen Zahlen gab es den offiziellen Gehaltsabschluss mit 3,5 %) und sind somit auf der sicheren Seite und haben noch Spielraum.
Wegen der vorherrschenden Rahmenbedingungen war es sehr schwer einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen und noch ein positives Haushaltspotential zusammenzubringen (Rund 40 % der Gemeinden in Niederösterreich ist das nicht mehr gelungen).
- Je nachdem wie das Haushaltsjahr wirklich verläuft, würde der Schuldenstand der Marktgemeinde Pottendorf laut unserem Voranschlag um 881.300 Euro sinken.
Aufgrund unserer gemeindeeigenen PV-Anlagen und der sinkenden Energiepreise aus den laufenden Energielieferverträgen mit Wien Energie und EVN konnten wir die Kosten für die Energie in den gemeindeeigenen Gebäuden trotz steigender Netzkosten um rund 25 % niedriger ansetzen.
In den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Friedhöfe haben wir so kalkuliert, dass keine Gebührenerhöhungen notwendig sind. Obwohl wir in diesem Bereich nach dem Gesetz erhöhen könnten, haben wir davon Abstand genommen!
Als zusätzliche größere Projekte für das kommende Jahr haben wir den Austausch der Fenster im Schulzentrum (auf der Seite der Johannes-HeiglGasse) mit 500.000 Euro, den Zubau beim Feuerwehrhaus Landegg inklusive neuer Heizungsanlage mit 700.000 Euro, den Baubeginn des Gesundheitszentrums am Marktplatz und der nachfolgenden Neuplanung des gesamten Marktplatzes mit 1.000.000 Euro, den Ausbau des Straßennetzes im neuen Betriebsgebiet (damit wieder neue Einnahmen aus der Kommunalabgabe erschlossen werden können), sowie den Straßenbau allgemein mit 1.200.000 Euro in den Voranschlag 2025 aufgenommen.
Ebenfalls veranschlagt haben wir Planungskosten für den Neubau eines weiteren Kindergartens, um wirklich alle 2-jährigen Kinder aufnehmen zu können, und die Planungskosten für den Neubau der neuen Mittelschule am Standort Hennebergplatz 2. Und es sind die weiteren Raten für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung, sowie unsere Zuzahlung zum Neubau des Bahnhofes Wampersdorf und Bauhoffahrzeuge, die erneuert werden sollen, im Voranschlag vorgesehen.
Damit wir diese Ausgaben auch finanzieren können, wurden die noch restlichen Bauparzellen in Siegersdorf, sowie die Grundstücke im Betriebsgebiet als Einnahmen veranschlagt. Für die Betriebsgrundstücke gibt es derzeit mehr Interessenten als Grundstücke vorhanden sind. Deshalb sind wir hier sehr zuversichtlich, dass die veranschlagten Einnahmen auch so kommen werden.
Bei den Grundstücken in Siegersdorf hoffen wir, dass der Verkauf im zweiten Halbjahr 2025 wieder „anspringt“, wenn die Zinsen sinken und die Rahmenbedingungen bei den Kreditvergaben (zumindest ist dies so angekündigt) gelockert werden. Verbunden mit all diesen Grundverkäufen sind dann weitere Einnahmen im Bereich Aufschließungsabgaben sowie der einmaligen Wasser- und Kanalanschlussabgaben. Das sind für uns reine Einnahmen, da wir die Ausgaben für die Intrastruktur bereits 2023 und 2024 bezahlt haben. All das haben wir in den letzten Monaten erarbeitet und einen Voranschlag erstellt, der aus unserer Sicht realistisch ist.
Klar ist, sollten die Einnahmen aus den Ertragsanteilen noch niedriger ausfallen oder, der eine oder andere Grundstücksverkauf nicht realisiert werden können, werden wir je nach Priorität, das eine oder andere Projekt verschieben müssen. Damit wir Projekte aber überhaupt planen bzw. um Förderungen einreichen können, muss ein Voranschlag erstellt werden. Es geht eben nicht zu sagen, dass man für ein Projekt ist, aber einem Voranschlag, in dem es finanziert wird, stimmt man nicht zu.
Und obwohl wir eben seit Monaten an diesem Voranschlag gearbeitet haben und es keine Änderungswünsche irgendeiner Partei gegeben hat und auch keine anderen Anträge oder Vorschläge einlangten, haben sich ÖVP und FPÖ ohne eine einzige Wortmeldung bei der Gemeindevorstandssitzung oder Gemeinderatssitzung der Stimme enthalten.
Natürlich ist dies legitim, bedeutet aber, dass dieser Voranschlag, der auch notwendig ist, um die Gehälter der Gemeindemitarbeiter:innen zu bezahlen, die Infrastruktur (Kanal, Wasser) aufrechtzuerhalten, die Kinderbetreuung (Mäusenest, Kindergärten, Schule, Hort, Musikschule) zu gewährleisten uvm. von ÖVP und FPÖ abgelehnt wird. Denn eine Stimmenthaltung ist eine Ablehnung!
Bei der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2024 wurde der Voranschlag 2025 mit den Stimmen der SPÖ-Mandatare und des FORUM Pottendorf-Mandatars beschlossen, womit eine positive Weiterentwicklung unserer Gemeinde auch im Jahr 2025 gewährleistet ist.