Wissenswertes aus der Gemeinde

2023 gab es durch die Abschaffung der kalten Progression einen großen Ausfall bei den Steuereinnahmen. Der Nationalrat hat diese abgeschafft was sich auch direkt auf die Steuereinnahmen der Gemeinden auswirkt, da diese ja 11,88 % als sog. Ertragsanteile je nach Einwohnergröße erhalten. Der Bund hat also diese Einnahme abgeschafft und den Gemeinden die Ausfälle nicht refundiert. Durch die stark gesunkenen Immobilienverkäufe ist die Grunderwerbssteuer sowie die Immobilienertragssteuer massiv gesunken. Auch die hohe Inflation hat Spuren hinterlassen. So wie auch die privaten Haushalte sind die Preise für die Gemeinden gestiegen. Und die hohen Lohnabschlüsse und gestiegene Kreditzinsen wirken sich bei den Ausgaben natürlich auch aus.

Für 2024 schaut die Ausgangssituation noch schlechter aus. Es gab hohe Lohnabschlüsse – die für die betroffenen Bediensteten natürlich gerechtfertigt sind – ein geringeres Bevölkerungswachstum, die Inflation ist noch immer sehr hoch, die Kreditzinsbelastung bleibt hoch und die Energiepreise sind auch noch immer merklich höher als 2022.

Weiters gibt es deutliche Steigerungen bei den Beiträgen, die unsere Gemeinde leisten muss. So wurden die Sozialhilfe Wohnsitzbeiträge um 9,7 %, die Sozialhilfe um 15,7 % und die NÖKAS-Abgabe um 7,6 % erhöht. Dies macht mehrere 100.000 Euro aus.

Die vom Land Niederösterreich ausgerufene Kinderbetreuungsoffensive – ab Herbst 2024 dürfen Kinder bereits nach der Vollendung des 2. Lebensjahres den Kindergarten besuchen – führt zu großen Mehrausgaben, welche vom Land Niederösterreich nur ca. zur Hälfte gedeckt werden. Den Rest muss die Gemeinde aufbringen. Auch dies sind weit über Euro 100.000,- Mehrkosten.

Wir haben trotz dieser Umstände in den letzten Wochen einen Gemeindevoranschlag für 2024 erstellt, der trotz massiv gestiegener Kosten und dem Begleichen von Rechnungen aus dem Jahr 2023, der uns ausreichend Spielraum für Investitionen gibt. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden haben wir ein ausgeglichenes Budget erstellt. Weiters sieht unser Budgetentwurf auch die Reduzierung der Gemeindeschulden um rund Euro 1,2 Mio. vor.

Was ist im Voranschlag 2024 Außerordentliches vorgesehen?

• Straßenbau und -sanierungen, Instandhaltungsarbeiten in allen vier Ortsteilen
• Rechnungsabwicklung des Straßenbaues 2023
• Wr. Neustädter Str. teilw. inkl. Kreisverkehr auf Höhe Otto-Glöckel-Str. Dr.-Kraitschek-Gasse (Esterhazystr. bis Hartlg.)
• Wampersdorfer Straße (Aufbahrungshalle bis Ignaz-Bernhard-Straße) inkl.
• Radwegsanierung bis zum Ortsende mit Einbindung in das neue Betriebsgebiet
• Straßen im Bereich ehem. Meierhof in Pottendorf nach Bebauungsfortschritt
• Planung Badener Straße in Pottendorf (Muss als Landesstraße mit der Straßenbauabteilung koordiniert werden, um sie 2025 errichten zu können.)
• Planung Untere Hauptstraße in Wampersdorf (Muss als Landesstraße mit der Straßenbauabteilung koordiniert, um 2025 dann errichtet werden zu können.)
• Weiterer Um- bzw. Ausbau des ehem. Volksbankgebäudes in Richtung Gesundheitszentrum.
• Fertigstellung der Sanierung des ehem. Wächterhauses im Schlosspark.
• Errichtung und Erschließung des Pottendorfer Gemeindebetriebsgebietes entlang der Wampersdorfer Straße, damit die Betriebsgrundstücke verkauft werden können.
• Ankauf eines Grundstücks für den Neubau eines 4-gruppigen Kindergartens in Pottendorf inklusive Planungsarbeiten. Führung von 2–3 neuen prov. Kindergartengruppen (je nach Anmeldezahlen im Jänner 2024) bis zum Neubau eines 4-gruppigen Kindergartens und Aufnahme des notwendigen Personals. 
• Planungsarbeiten für den Neubau der MS Pottendorf am Gelände Hennebergplatz
• Weitere Förderungen für die Errichtung privater PV-Anlagen. Es sind wieder 50.000 Euro dafür vorgesehen.
• Sanierung Kinderspielplatz Hennebergplatz bzw. Neuerrichtung.
• Denkmalsanierungen
• Erschließung und Verkauf der Gemeindebauplätze in Siegersdorf.
• Da ab dem Jahr 2025 nur mehr Musikschulen vom Land NÖ subventioniert werden, die mind. geförderte 300 Wochenstunden Unterricht haben (Anm. die MG Pottendorf hat 123 geförderte Wochenstunden), wird es ab dem Schuljahr 2024/25 notwendig sein einem Musikschulverband beizutreten. Gespräche laufen bereits und müssen bis zum Sommer 2024 abgeschlossen sein.
• Neuerrichtung des Brunnen III – Weg von der Pottendorfer Linie da der Umbau dieser sowohl die Quantität als auch die Qualität beeinträchtigen könnte. Und eine Neuerrichtung um den über 30 Jahre alten Brunnen auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.

Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen sind um 155.000 Euro gestiegen und die Ausgaben aus den Umlagen sind um 378.800 Euro gestiegen. Die MG Pottendorf muss um 223.800 Euro mehr bezahlen als sie bekommt. 

Sie sehen, sehr geehrte Gemeindebürger: innen, wir stehen vor herausfordernden Zeiten. Der Voranschlag wurde in einem Parteiengespräch, dem Finanzausschuss und dem Gemeindevorstand ausführlich besprochen und diskutiert und jeweils einstimmig zur Beschlussfassung weiterempfohlen. Die Gemeinderatssitzung fand erst nach Drucklegung der Gemeindezeitung am 13. Dezember 2023 statt. Über das Ergebnis dieser Gemeinderatssitzung berichten wir in der nächsten Ausgabe.

Kennzahlen des Gemeindevoranschlages 2024