Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf besteht derzeit aus 29 Mitgliedern (15 SPÖ, 12 ÖVP, 1 FORUM, 1 FPÖ). Bevor es zu einem Beschluss im Gemeinderat kommt, werden die Themen in den verschiedensten Gemeinderatsausschüssen vorberaten. Die 8 Gemeinderatsausschüsse umfassen verschiedene Themenkreise (Finanzen, Soziales, Kultur …) und sind aufgrund des Gemeinderatswahlergebnisses mit 5 SPÖ- und 3 ÖVP-Mitgliedern besetzt. In 5 Ausschüssen stellt die SPÖ den Vorsitz und in 3 die ÖVP. Die Vorsitzenden können die Tagesordnung selbst festsetzen und damit ihre Anliegen vorbringen. Diese Ausschussbeschlüsse werden dann an den Gemeindevorstand weitergeleitet. Bei den Ausschüssen haben auch die zwei Ein-Mann-Fraktionen (FORUM und FPÖ) Zuhörerrecht. In der Regel können sie jedoch genauso mitreden und Vorschläge einbringen.
Eine Besonderheit ist der Prüfungsausschuss. Dieser ist für unsere Gemeinde mit 7 Mitgliedern im Verhältnis 4 SPÖ zu 3 ÖVP festgelegt. Die SPÖ hat freiwillig auf 2 Sitze verzichtet und sowohl dem FORUM als auch der FPÖ je einen Sitz überlassen. Den Vorsitz in diesem Ausschuss führt die FPÖ. Somit kann der Prüfungsausschuss unabhängig von einer SPÖ-Mehrheit prüfen, was er möchte!
Die meisten Beschlüsse (aufgrund der Vorgaben der Gemeindeordnung) werden im Gemeindevorstand gefasst. Dort hat die SPÖ 5 Vorstandssitze und die ÖVP 3. Der Bürgermeister führt den Vorsitz, ist aber selbst nicht stimmberechtigt! Auch die beiden Ein-Mann-Fraktionen FORUM und FPÖ sind in die Arbeit des Gemeindevorstandes einbezogen. Somit ist der Informationsfluss an alle Gemeinderatsparteien gleich groß.
Was auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung kommt, beschließt der Gemeindevorstand. Aber 1/3 der Gemeinderatsmitglieder (in unserem Fall mind. 10 Mandatare) können jeden Punkt auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung setzen. Auch wenn es eine andere Mehrheit gibt, kann diese solche Punkte auf der Tagesordnung nicht verhindern. Sie sehen also, auch wenn eine Partei eine absolute Mehrheit hat, haben die restlichen Mandatare viele Möglichkeiten ihre Themen und Anträge auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
Um gültige Beschlüsse im Gemeinderat fassen zu können, müssen mind. 19 Mandatare anwesend sein. Bei einer Wiederholungssitzung mit der gleichen Tagesordnung wären es mind. 15 Mandatare. Wenn mehr als 1/3 der Mandatare (mind. 11) ihre Mandate zurücklegen, muss der Gemeinderat aufgelöst werden und es gibt Neuwahlen, die von der Landesregierung festgelegt werden. Auch hier sehen Sie, dass die Rechte einer Minderheit sehr stark sein können!
Die Beschlüsse im Gemeinderat werden in der Regel mit einfacher Mehrheit gefasst. Rund 95 % der Beschlüsse in dieser Gemeinderatsperiode im Gemeindevorstand und im Gemeinderat wurden einstimmig gefasst. Ein „überstimmen“ der Opposition, wie es manchmal angeführt wird, hat praktisch nie stattgefunden, da bei den restlichen 5 % der Beschlüsse eine zweite Partei mitgestimmt hat.
So funktioniert im Großen und Ganzen die Arbeit im Gemeinderat. Viel unspektakulärer und einstimmiger als manchmal dargestellt. Wie eine Liste ihre Arbeit aufnimmt und ernst nimmt, bestimmen alle für sich selbst, nicht die Mehrheit!
Thomas Sabbata-Valteiner
Bürgermeister
PS.: Wenn Sie ein Thema haben, das ich in der Gemeindezeitung ausführlicher beschreiben soll, bitte sagen oder schreiben Sie es mir.
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