Gemeinderatssitzung vom 9. April 2025 und Rechnungsabschluss 2024

Bei dieser Sitzung waren 29 Gemeinderatsmitglieder (17 Team TSV/SPÖ, 9 VPPLUS, 3 FPÖ) anwesend. 

Beim Tagesordnungspunkt „Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen“ standen eine Vorrangseinräumungserklärung, eine Löschungserklärung, ein Werkvertrag mit Dr. Jasmin Resch für die Todesbeschauen, ein Antrag auf grundbücherliche Durchführung eines Teilungsplanes und der Finanzplan des Mäusenests zur Abstimmung.

Alle Anträge wurden einstimmig beschlossen. 

Weiters wurden 13 Kaufverträge im neuen Betriebsgebiet einstimmig beschlossen. Dabei wurden 49.790 m² + 12.950 m² als Optionsfläche verkauft. Die Kaufpreise dafür (ohne Optionsgrundstück) betragen insgesamt 3.984.820 Euro, wovon nach Abzug der ImmoESt und der Weiterzahlung an die vorherigen Grundeigentümer rund 1.600.000 Euro netto in der Gemeindekassa verbleiben. 

Dazu kommen noch rund 60.000 Euro Optionsentgelt, rund 100.000 Euro an Kanal- und Wasseranschlusspauschalen sowie rund 500.000 Euro Aufschließungsbeiträge. 

• In Summe hat die Marktgemeinde Pottendorf damit in den nächsten zwei Monaten Einnahmen von rund 2.260.000 Euro. 

Rund 30.000 m² Betriebsgebiet werden noch in den nächsten zwei Monaten verkauft. Dabei kommen ein Nettoverkaufserlös von rund 960.000 Euro und weitere rund 300.000 Euro an Aufschließungsabgabeneinnahmen herein. 

Und spätestens bis Ende 2026 (so lange läuft der Optionsvertrag für die 12.950 m²) kommen nochmals rund 400.000 Euro Nettoverkaufserlös und rund 85.000 Euro an Aufschließungsabgaben. 

• Also fließen insgesamt noch rund weitere 1.745.000 Euro an Erlösen aus dem Betriebsgebiet ins Gemeindebudget.

 Förderung privater PV-Anlagen

Die Richtlinien für die Förderung privater PV-Anlagen durch die Marktgemeinde Pottendorf einstimmig geändert. Da mit 1. April 2025 alle Bundesförderungen für PV-Anlagen ausgelaufen sind bzw. die Mehrwertsteuerbefreiung aufgehoben wurde, hat sich auch der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf dazu einstimmig entschieden, nur noch private PV-Anlagen zu fördern, die bis 30. April 2025 beauftragt wurden. 

Genauere Auskünfte dazu erhalten Sie gerne am Bauamt. Die Marktgemeinde Pottendorf hat in den letzten 3 ½ Jahren rund 200.000 Euro Förderungen ausbezahlt und somit die Errichtung von privaten PV-Anlagen mit über 3.000 kWp Leistung unterstützt!

Rechnungsabschluss 2024

Der Rechnungsabschluss ist von 18. bis 31. März 2025 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. In dieser Zeit haben sich der Finanzausschuss und der Prüfungsausschuss ausführlich damit befasst und ihn geprüft. 

Dabei wurde festgestellt, dass dieser sowohl sachlich als auch rechnerisch richtig ist. 

Für alle Ausgaben sind die entsprechenden Beschlüsse vorhanden, die alle einstimmig gefasst wurden. Dies bedeutet, dass alle vertretenen Parteien im Jahr 2024 (SPÖ, ÖVP, FPÖ, FORUM) diese Ausgaben auch gemeinsam zu verantworten haben. Durch die regelmäßigen Prüfungen des Prüfungsausschusses (die Besetzung des Prüfungsausschusses im Jahr 2024 war wie folgt: 3 ÖVP, 1 FPÖ, 1 FORUM, 2 SPÖ), wo die Opposition immer eine Mehrheit hatte und zu jedem Zeitpunkt alles prüfen konnte und auch tat, war allen Gemeinderatsfraktionen die finanzielle Lage der Gemeinde bekannt.

Nachdem die Marktgemeinde Pottendorf 2023 den Mitterweg sanierte (Kosten rund 1,3 Mio. Euro), das ehem. Volksbankgebäude kaufte (Kosten rund 1,4 Mio. Euro) und das Betriebsgebiet ankaufte (Kosten ca. 1,1 Mio. Euro), war es der Plan, diese Kosten mit den Verkäufen der Grundstücke in Siegersdorf und des Betriebsgebietes zu decken. Da die Kreditrichtlinien – vor allem für Junge – derzeit nicht optimal sind, um es vorsichtig auszudrücken, stockt der Verkauf der Grundstücke in Siegersdorf derzeit. 

Und der Verkauf der Betriebsgrundstücke verzögerte sich nicht wegen zu geringem Interesse (es gibt mehr Interessenten als Grundstücke), sondern durch lange Bewilligungsverfahren und Grundbuchsdurchführungen. 

Wie aber bereits  angeführt, sind diese „Durststrecken“ nun überwunden und die Kosten gedeckt. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2023 sind die offenen Rechnungen um rund Euro 1,6 Mio. abgebaut worden. Dem Überziehungsrahmen des Gemeindekontos und den offenen Rechnungen zum 31. Dezember 2024 von rund 3,5 Mio. Euro stehen allein mit den Nettoerlösen der Betriebsgrundstücke von rund  4 Mio. Euro mehr Einnahmen als Ausgaben gegenüber. 

Dabei sind die Erlöse der Grundstücke in Siegersdorf (rund 1,9 Mio. Euro) noch nicht berücksichtigt. Damit ist auch weiterhin eine stabile Finanzlage unserer Gemeinde gegeben.Da die Mitglieder des Prüfungsausschusses in ihrer Sitzung vom 25. März 2025 den Rechnungsabschluss geprüft und einstimmig (1 FPÖ, 2 VPPLUS, 4 Team TSV/SPÖ) für sachlich und rechnerisch richtig befunden haben, wurde dieser dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dazu gab es zwei Abstimmungen: 

1. Die Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2024 als Ganzes. Dieser Beschluss wurde mit 20 Stimmen dafür (Team TSV/SPÖ und FPÖ) bei 9 Gegenstimmen (VPPLUS) gefasst. 
   
   
2. Der 2. Beschluss, der Kassenverwalterin die Entlastung zu erteilen – also dass der Rechnungsabschluss 2024 von ihr richtig und korrekt erstellt wurde –, wurde einstimmig beschlossen. Also wurden zwei Beschlüsse zum gleichen Inhalt unterschiedlich gefasst. Als Finanzreferent glaube ich, alle Gemeindebürger:innen können sich ihr eigenes Bild über dieses Abstimmungsverhalten machen. (Eine Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses 2024 finden Sie gleich im Anschluss. Der gesamte Rechnungsabschluss 2024 ist hier abrufbar!)

Ebenfalls behandelt wurde der Jahresabschluss 2023 der Marktgemeinde Pottendorf KG inklusive Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers. In dieser Marktgemeinde Pottendorf KG sind die Alte Spinnerei und das Feuerwehrhaus Siegersdorf enthalten. 

Hier wurden sowohl der Jahresabschluss als auch der Prüfbericht zur Kenntnis genommen, nachdem sich der Finanzausschuss und der Prüfungsausschuss ausführlich damit befasst haben.

Da die Marktgemeinde Pottendorf ein Mitglied im Mittelschulausschuss Ebenfurth zu nominieren hatte, wurde GGR Alexandra Tuma-Kubysta einstimmig gewählt. 

Rechnungsabschluss 2024 in Zahlen