Gemeinderatssitzung vom 16. April 2026

Stitzungssaal mit großem ovalen Tisch und Bürorollstühlen

Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung (Gemeinderat Sitzungsprotokoll vom 19. Februar 2026) wurde genehmigt. GR Claudia Malecek brachte als stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Gemeinderat das Protokoll der Sitzung vom 24. März 2026 vollinhaltlich zur Kenntnis. Es wurden keine Mängel festgestellt, und der Rechnungsabschluss 2025 wurde als sachlich und rechnerisch richtig befunden.

Im Zuge des Umbaus der Hauptstraße im Jahr 2023 wurden nun alle Grundstücksgrenzen neu vermessen und richtiggestellt. Dazu wurde eine entsprechende Verordnung beschlossen.

Da sich eine Firma umfirmiert hat, wurde beschlossen, den Kaufvertragsbeschluss für ein Grundstück im Betriebsgebiet mit der Fa. Y.SANITEC Haustechnik GmbH vom 6. Oktober 2025 aufzuheben und einen neuen Kaufvertrag mit der Fa. 4Y Immo GmbH abzuschließen. Die Kaufvertragsbedingungen blieben unverändert. 

Ebenso wurde ein Kaufvertrag mit Adar Cakar für das Grundstück 994/13 in Siegersdorf beschlossen.

Als nächster Punkt stand der erfreuliche Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Pottendorf für das Jahr 2025 auf der Tagesordnung. Dieser wurde nach den Empfehlungen des Finanz- und des Prüfungsausschusses zum Beschluss erhoben. 

Da es GR Heinz Balasko (FPÖ) gesundheitlich nicht gut geht, wurde GR Silke Schulz (FPÖ) an seiner Stelle in den Prüfungs- und Finanzausschuss gewählt. Wir wünschen GR Heinz Balasko alles Gute für seine Gesundheit.

Zum Abschluss dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung wurden noch zwei richtungsweisende Auftragsvergaben beschlossen.

Zum einen wurde beschlossen, im neuen Betriebsgebiet die Fahrbahnflächen nach der Verlegung der Strom-, Glasfaser- und Straßenbeleuchtungskabel fertigzustellen und den Unterbau für den Gehund Radweg vorzubereiten. Die Fa. Kosaplaner, die für uns das gesamte Projekt geplant und ausgeschrieben hat, schätzte die ausgeschriebenen Arbeiten auf rund 680.000 Euro inkl. MwSt. Aufgrund der nach wie vor schwächelnden Straßenbauwirtschaft ging die Fa. STRABAG mit 441.419,53 Euro inkl. MwSt. als Billigstbieter hervor und wurde mit der Durchführung beauftragt. 

Das bedeutet eine erhebliche Kostenreduzierung und erweitert unseren Spielraum als Gemeinde. Die Arbeiten werden nach der Kabelverlegung von Anfang Mai bis Anfang Juli 2026 durchgeführt. (Sollte es bei der Kabelverlegung aufgrund der Witterung oder anderer Umstände zu Verzögerungen kommen, verschiebt sich die Fertigstellung entsprechend.)

Als zweiter Auftrag wurde ein Grundsatzbeschluss für den Austausch der Fenster im Schulzentrum auf der Johannes-Heigl-Gasse- Seite gefasst. Da die schriftliche Zusage für die gewählte Fenstervariante durch das Bundesdenkmalamt erst am Sitzungstag eingelangt ist, wurde beschlossen, den Billigstbieter der Ausschreibung mit dem Auftrag zu betrauen. Die endgültige Auftragserteilung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung, sodass der Einbau im Juli und August 2026 stattfinden kann.

30.04.2026