Aufgrund der Meldungen in vielen Medien werde ich immer wieder gefragt, wie es mit den Gemeindefinanzen generell und bei uns wirklich aussieht. Wenn ich die letzten 20 Jahre betrachte, war es in unserer Gemeinde immer so, dass wir – als es noch den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt gab – zwischen 1 bis 1,5 Mio. Euro als „Überschuss“ in den außerordentlichen Haushalt übernehmen konnten.
Je nachdem wie das Bevölkerungswachstum und sich die Ertragsanteile dadurch entwickelt haben. Vor ca. 4 Jahren begann sich das massiv zu verschieben. Einerseits gab es drei hohe Gehaltsabschlüsse (wie fast in jeder Branche). Die Gehaltskosten liegen nun jährlich um rund 600.000 Euro höher als vor vier Jahren. Andererseits trifft die Abschaffung der „kalten Progression“ unsere Gemeinde durchschnittlich jährlich mit rund 300.000 Euro.
Bei den Zinszahlungen haben wir einen durchschnittlichen Aufwand von rund 350.000 Euro anstelle von rund 100.000 Euro. Dazu kommen noch Rückgänge der Ertragsanteile, der Einnahmen des Bundes, die uns aufgrund der Einwohnerzahlen ausbezahlt werden. Da liegen wir im Moment so ca. auf dem Niveau von 2022. Also auch einige hunderttausend Euro entfernt.
Durch die Abzüge des Landes Niederösterreich im Bereich der Gesundheitskosten und Sozialhilfe entstehen für uns durchschnittlich rund 250.000 Euro Mehrkosten im Jahr.
Sie sehen also am Beispiel unserer Gemeinde, dass die höheren Ausgaben nicht hausgemacht sind und wir überhaupt keine Eingriffsmöglichkeit haben. Das trifft für alle Gemeinden zu, einmal mehr, einmal weniger, je nach Gemeindegröße.
Wir Gemeinden nutzen schon seit vielen Jahren Synergieeffekte indem wir in Verbänden gemeinsam arbeiten, um Kosten in der Verwaltung zu sparen:
- Es gibt Verbände für Kanal und Wasser (gemeinsam mit der Stadtgemeinde Ebenfurth), bei der Abfallentsorgung (GVA-Baden) und der Musikschule (Fischa-Leitharegion).
- Dann gibt es einen Zusammenschluss in der Kleinregion Ebreichsdorf mit KEMund KLAR-Förderungen.
- Durch die Anschaffung von 15 PVAnlagen wird der Energieverbrauch so gut als möglich reduziert und der
- Austausch der Straßenbeleuchtung wird in rund sechs Jahren eine deutliche Entlastung des Gemeindebudgets bringen.
In den nächsten Wochen werden wir uns jedoch alle Förderungen, die es von der Gemeinde gibt, sowie alle Gebühren, von denen manche seit mehr als 10 Jahren nicht mehr erhöht wurden, genau ansehen müssen. Denn wir konnten durch das durchschnittliche Bevölkerungswachstum von rund 1,5 Prozent pro Jahr Gebührenerhöhungen fast immer vermeiden.
Die Situation durch die fehlenden Einnahmen des Landes und Bundes ist jetzt jedoch eine völlig andere, deshalb sind wir gezwungen genauer nachzurechnen. Zudem müssen wir noch abwarten welche Maßnahmen (Einsparungen) der Bund trifft und welche Auswirkungen diese auf die Gemeinden haben. Wir gehen davon aus, dass im Herbst Klarheit herrscht und wir nach ausführlichen Beratungen in den Gemeinderatsausschüssen und mit dem Gemeindevorstand entscheiden können/müssen wie die Gemeindegebühren zukünftig gestaltet werden.
