Nach der Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls standen einige Verträge, Urkunden, Erklärungen und Vereinbarungen auf der Tagesordnung.
Es wurde eine Löschungserklärung für ein Grundstück in Siegersdorf (EZ 276) beschlossen.
Weiters konnten wieder vier Grundstücke im neuen Betriebsgebiet – Fa. Kalcon Bau GmbH, 6.601 m²; Fa. SteinArt GmbH, 1.911 m²; Fa. Kito GmbH, 1.500 m²; KFZ Veki, 1.228 m² - verkauft werden.
Ein Grundstück neben dem Regenbogenkindergarten im Ausmaß von 1.110 m² wurde an die Fam. Schwaiger-Sochor verkauft.
Nach langer Suche war es uns möglich zwei Schulärzte zu bestellen. So wird zukünftig Dr. Heimo Bruhns als Schularzt für die Mittelschule Pottendorf und Dr. Jasmin Resch als Schulärztin für die Volksschule Pottendorf tätig sein. Beide Werksverträge wurden beschlossen.
Auch der Bau des neuen Wertstoffsammelzentrums beim Bahnhof Wampersdorf kann starten. Es wurde eine Zusatzvereinbarung mit der Stadtgemeinde Ebreichsdorf beschlossen, um alle Modalitäten für den Bau endgültig zu regeln. Errichtet und betrieben wird die Anlage durch den GVA Baden.
Wir haben bereits mehrmals über Vereinbarungen mit A1 und Magenta über die flächendeckende Errichtung eines Glasfasernetzes berichtet. Leider haben beide diese Vereinbarungen nicht eingehalten. Aber nicht nur in unserer Gemeinde, sondern auch in anderen Gemeinden unserer Kleinregion fanden die Ausbauten gar nicht oder nicht im versprochenen Ausmaß statt.
Deshalb starten wir den nächsten Anlauf mit der ÖGIG, der ab Mitte Juli 2025 (!) mit dem Ausbau in Wampersdorf und danach in Pottendorf beginnen soll. Die ÖGIG baut derzeit in Wimpassing und Ebenfurth ein Glasfasernetz auf.
Die notwendigen Verträge sind beschlossen. Wir hoffen in der nächsten Gemeindezeitung weitere Details berichten zu können.
Aufgrund der Pensionierung unserer langjährigen Buchhaltungsleiterin und Kassenverwalterin Andrea Brunner war es notwendig einen neuen Kassenverwalter – Philipp Gselmann – und eine Kassenverwalter-Stellvertreterin – Narges Gholam – zu bestellen.
In den letzten Jahren wurde ein Prozess betreffend Preisabsprachen von Baufirmen – dem sog. Baukartell – geführt. Bei diesem Prozess wurden mehrere Firmen schuldig gesprochen in den Jahren 2002 bis 2017 Preisabsprachen getroffen zu haben, um so mutmaßlich viele Gemeinden durch überhöhte Preise benachteiligt zu haben.
Deshalb hat die BundesbeschaffungsGmbH eine Rahmenvereinbarung zu einer Prozessfinanzierung ausgeschrieben. Diese Rahmenvereinbarung mit der BRAND Rechtsanwälte GmbH wurde auch von der Marktgemeinde Pottendorf abgerufen.
Da wir in den Jahren 2002 bis 2017 unzählige Straßenbauprojekte, den Bau von zwei Feuerwehrhäusern, den Neubau des Kindergarten Pottendorf 1, den Schulumbau uvm. in der Höhe von mehreren Millionen Euro durchgeführt haben, hat sich die Marktgemeinde Pottendorf dazu entschlossen sich dieser Klage anzuschließen. Finanzielles Risiko entsteht keines, da wir nur bei einem Erfolg der Klage einen Prozentanteil der zugesprochenen Entschädigung an die BRAND Rechtsanwälte GmbH zu zahlen hätten.
Zum Abschluss der Gemeinderatssitzung wurde noch die Änderung einer Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe beschlossen. Dabei ging es jedoch um keine Gebührenerhöhungen, sondern um die Richtigstellung einer Bezugsjahreszahl.