Das Wichtigste der Gemeinderatssitzung zusammengefasst

Gemeinderatssitzung

Nach der einstimmigen Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls  wurde ebenfalls einstimmig, die Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe – inflationsangepasst – beschlossen.


Ebenfalls einstimmig wurden ein Kaufvertrag in Wampersdorf über öffentliches Gut (4 m²), eine Vorrangeinräumungserklärung sowie das Benützungsübereinkommen für die Leichenhalle beschlossen.


Der Hauptgrund für diese Gemeinderatssitzung waren Kaufverträge im neuen Betriebsgebiet in der Wampersdorfer Straße. Im ersten Abschnitt wurden 12 Rahmenkaufverträge im Ausmaß von 45.210 m² + 12.950 m² als Optionsvertrag beschlossen.


Die Kaufverträge mit Josef Lackinger, KITO GmbH, Cojan Iurie, Sahin Nebi, Ayan Serhan, Mario Tomazetich und Robert Eder wurden einstimmig beschlossen.

Die Kaufverträge mit CHV BetriebsliegenschaftgmbH, Kalcon Bau GmbH, Müller & Söhne Development und Projektgesellschaft mbH, VIDECO Immobilienentwicklungs GmbH und ABEM Liegenschaftsverwaltungs GmbH wurden mit 26 Stimmen bei einer Gegenstimme von GR Eva Sokele beschlossen.

Weiters wurde einstimmig ein Kaufvertrag über den Verkauf eines Grundstückes „Am Rothen Hof 11“ an Stefan Schwaiger und Marion Schwaiger-Socher beschlossen.


Damit das neue Wertstoffsammelzentrum beim neuen Bahnhof Wampersdorf durch den GVA Baden errichtet werden kann, wurden ein Baurechtsvertrag und ein Kooperationsvertrag zwischen dem GVA Baden, der Marktgemeinde Pottendorf und der Stadtgemeinde Ebreichsdorf einstimmig beschlossen.


Behandelt wurde der Prüfbericht des Prüfungsausschusses. 


Die Kosten, die für die Sanierungsmaßnahmen rund um das Wächterhaus im Schlosspark ermittelt wurden, finden Sie in der Infobox unten.


Alle Fragen und Anregungen des Prüfungsausschusses wurden umfassend beantwortet und der Bericht zur Kenntnis genommen.


Danach wurde einstimmig beschlossen, dass die Marktgemeinde Pottendorf auch dieses Jahr einen Gemeindeheizkostenzuschuss auszahlt. Ebenso gibt es wieder Pensionistengutscheine und Gutscheine für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. (Die Einkommensgrenzen und sonstigen Voraussetzungen sind auf Seite 8 zu finden.)


Als letzter Punkt der Gemeinderatssitzung stand die Auftragsvergabe für eine Kanalsanierung in der San Lorenzo Siedlung in Landegg auf der Tagesordnung. Diese Arbeiten wurden nach einer Ausschreibung einstimmig an die Fa. Quabus als Billigstbieter um 92.621,62 Euro exkl. MWSt. vergeben.


Wächterhaus SanierungskostenEuro
Wächterhaussanierung Gebäude345.368,04 (inkl. MWSt.)
Förderungen97.400
Spenden32.217,64


Ausgaben Wächterhaussanierung215.750,40 (inkl. MWSt.)


Außenanlagen und WC-Anlage83.562,13 (inkl. MWSt.)

20.12.2024