Dabei kann ich mich aber oft des Eindruckes nicht erwehren, dass manche wenig Ahnung haben, wenn sie über Sparpotential von Gemeinden schreiben oder reden. Denn den Großteil an Mehrausgaben, den die Gemeinden zu stemmen haben, sind nicht von diesen verursacht. Ich möchte Ihnen sehr geehrte Gemeindebürger:innen, kurz einen Überblick über die Kostensteigerungen der letzten Jahre, die kurz nach der Coronakrise und mit dem Ukrainekrieg begonnen haben, geben.
Zur Info: Vor dem Jahr 2022 haben wir durchschnittlich rund 1,2 Mio Euro jährlich erwirtschaftet und konnten somit viele Projekte finanzieren!
Die NÖ Landeskrankenhaus-Finanzierungs- und Servicegesellschaft (NÖKAS) ist dafür da, die Landeskrankenhäuser zu finanzieren. Gemeinden haben hier überhaupt keinen Einfluss auf die Tätigkeit und somit keine Mitbestimmung. Wir müssen aber nach einem Schlüssel aufgeteilt, die Kosten zu 50 % (die anderen 50 % trägt das Land Niederösterreich bei) bezahlen.
Unsere Anteilssteigerung der Kosten ist enorm:
2022: 1.964.921,48 Euro
2025: 2.362.000,00 Euro
Auch die Sozialhilfeumlage inkl. Kosten für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung werden zu 50 % von den Gemeinden getragen. Auch hier gibt es keine Mitbestimmung der Gemeinden und große Steigerungen:
2022: 1.065.370,67 Euro
2025: 1.439.000,00 Euro
Kinder und Jugendwohlfart:
2020: 192.457,35 Euro
2025: 259.400,00 Euro
Insgesamt ergibt dies Mehrkosten pro Jahr im Vergleich zu 2022 in der Höhe von 837.650,50 Euro.
Im gleichen Zeitraum sind die Ertragsanteile, das sind jene Gelder die wir aufgrund der gemeldeten Hauptwohnsitzer bekommen, nur leicht gestiegen – Ertragsanteile Hauptwohnsitzer:
2022: 7.574.474,82 Euro
2025: 7.711.000,00 Euro
Zieht man von diesen Mehrausgaben von 837.650,50 Euro die Mehreinnahmen der Ertragsanteile ab, bleibt sein sattes Minus von 701.125,32 Euro, das wir nun aus unserem Haushalt jährlich bezahlen müssen.
Im gleichen Zeitraum sind die Personalkosten aufgrund der allgemeinen Lohnerhöhungen (in Summe wie in vielen verschiedenen Branchen rund + 25 % in den Jahren 2023-2025) ebenfalls enorm gestiegen.
2022: 3.354.274,18 Euro
2025: 4.317.500,00 Euro
Seit man den Besuch der Mittelschule frei wählen kann, sind die Kosten in diesem Bereich für die Marktgemeinde Pottendorf stark gestiegen, ebenso wie die Kosten für die Allgemeinde Sonderschule (ASO) in Ebreichsdorf.
2022: 82.386,93 Euro
2025: 233.000 Euro
Und weil es uns so wichtig ist, dass Kinder mit Vollendung des 2. Lebensjahres betreut werden können, investieren wir viel in unsere Kindergärten. Das Land Niederösterreich hat eine Kindergartenoffensive verkündet, aber die Gemeinde setzt diese um und zahlt auch den Großteil.
Kosten KIGA 1 für 8 Gruppen:
2022: 466.939,75 Euro
2025: 661.200 Euro
Kosten KIGA 2:
2022: 133.840,48 Euro (2 Gruppen)
2025: 523.700 Euro (7 Gruppen)
Kosten KIGA Wampersdorf
2022: 166.305,26 Euro (3 Gruppen)
2025: 304.500 Euro (3 Gruppen)
Und natürlich kommen die Kosten für die hohe Inflation, die gestiegenen Energiekosten und Zinsen sowie die Abschaffung der kalten Progression hinzu.
Wir arbeiten gerade daran, trotz aller Einsparungsmaßnahmen niemanden unter die Räder kommen zu lassen. Klar ist, wir leisten als Gemeinde Pottendorf sicher einen Sparbeitrag, aber es kann nicht sein, dass wir als Gemeinde die Verantwortung für den Slogan eines gescheiterten Finanzministers „Koste es, was es wolle!“ tragen müssen.
