Bei dieser Sitzung waren 25 Gemeinderatsmitglieder (15 SPÖ, 9 ÖVP, 1 FPÖ) anwesend. Nach der einstimmigen Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls stand die Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen und Vereinbarungen auf der Tagesordnung.
Alle Beschlussfassungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgten einstimmig.
- Dabei wurde ein Mietvertrag mit Dr. Heimo Bruhns beschlossen, der die Anmietung, der derzeit im Umbau befindlichen Räumlichkeiten der ehem. Volksbank für eine Arztpraxis umfassen. Wir freuen uns, dass nun alle Rahmenbedingungen für den Beginn der Tätigkeit als praktischer Kassenvertragsarzt beschlossen wurden.
- Weiters wurden acht Kaufverträge für die gemeindeeigenen Grundstücke in Siegersdorf beschlossen. Alle acht Bewerber:innen erfüllen die Ausschreibungskriterien und können daher dort ein Grundstück kaufen. Sollte noch jemand Interesse haben, kann man sich jederzeit am Gemeindeamt bewerben. Die Bedingungen dazu sind hier zu finden oder können direkt am Bauamt bei Daniela Werther (02623 722 78 302) oder Mathias Mozelt (02623 722 78 301) erfragt werden.
- Auch die Übernahme der Postpartneragenden wurde beschlossen. Da sich aber der Kaufmann des neuen BILLAplus-Marktes in Pottendorf (dieser eröffnet am 23. November 2023) bereit erklärt hat die Postagenden zu übernehmen, wird der Vertragsabschluss nicht tragend. (Wir haben darüber in einer Sondernummer darüber berichtet.)
- Weiters wurde ein Dienstbarkeitsvertrag und ein Servitusvertrag beschlossen, einmal mit Wien Energie und einmal mit Powercraft Ökoenergieanlagen Errichtungs- und Betriebs GmbH. Bei beiden Verträgen geht es um die Verlegung von Kabeln um eine Freiflächenphotovoltaikanlage, um den neuen Windpark in Ebreichsdorf betreiben zu können. <
- Beschluss von zwei Auftragsvergaben: Eine an Schaffer Bau GmbH um Euro 378.000,- inkl. MWSt. für den Umbau der ehem. Volksbank in eine Arztpraxis und zum anderen der Auftrag an Held und Francke um Euro 103.450,86 inkl. MWSt. für den Umbau der Wr. Neustädter Straße im Bereich des neuen BILLAplus. Wobei die Kosten für den Umbau des Straßenbereiches und der Geh- bzw. Radwege komplett durch BILLAplus getragen werden. Beide Anbieter waren die jeweiligen Billigstbieter.
- Nächster Tagesordnungpunkt war die Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlages der Marktgemeinde Pottendorf. Da wir bei der Erstellung des Voranschlages im Herbst 2022 keine Darlehensaufnahme vorgesehen hatten – es war unser Plan einen Teil der Ausgaben mit Grundstücksverkäufen zu finanzieren – und sich nun die Rahmenbedingungen geändert haben, mussten wir den 1. Nachtragsvoranschlag erstellen. Zudem mussten wir den Ankauf des Betriebsgrundstückes in der Wampersdorfer Straße berücksichtigen, der im Herbst 2022 noch nicht vorgesehen war.
Auch die Neuordnung der KIP-Förderungen wurden eingepreist. Die weiteren Änderungen, Ertragsanteilsabweichungen, Zinsanpassungen usw., werden erst in einem 2. Nachtragsvoranschlag berücksichtigt, in dem dann schon die genauen Zahlen bekannt sind. Der 1. Nachtragsvoranschlag wurde mit den Stimmen der 15 SPÖ-Mandatar:innen, gegen die Stimmen der 9 ÖVP-Mandatar:innen und bei Stimmenthaltung des FPÖ-Mandatars beschlossen.
Auf Grundlage des 1. Nachtragsvoranschlages wurden dann zwei Darlehen bei der RLB auf 10 Jahre mit einem Fixzinssatz von 3,67 % p.a aufgenommen: Straßenbau Euro 590.000,- und Wasserleitungsbau Bauabschnitt 26 Euro 203.400.-. Diese Aufnahmen erfolgten mehrheitlich mit den 15 Stimmen der SPÖ-Mandatar:innen bei 10 Stimmenthaltungen (ÖVP und FPÖ).
